Transparenz-Ranking der Wiener Bezirke

Wer als politisch interessierter Bürger wissen möchte, was in seinem Bezirk so geplant ist, kann an der öffentlichen Bezirksvertretungssitzung teilnehmen. Mindestens 4x im Jahr tagt das Bezirksparlament, manchmal auch zu Zeiten, die eine Teilnahme nicht möglich machen.

Wer Glück hat und in einem der 6 Bezirke wohnt, die die Sitzung per livestream anbieten, kann diese auch online mitverfolgen. Wer es zeitlich trotzdem nicht schafft oder den Inhalt einer früheren Bezirksvertretungssitzung nachlesen möchte, kann das entsprechende Protokoll in der 6. Woche nach der Sitzung auf der jeweiligen Bezirksseite der Stadt Wien unter der Rubrik “Politik” online abrufen.

Je nach Qualität der Protokolle bzw. Veröffentlichung zusätzlicher Unterlagen läßt sich das politische Prozedere nachvollziehen oder auch nicht. Für den Transparenzvergleich wurden 4 Hauptkriterien festgelegt. Diese basieren auf der eigenen Erfahrung des qualitativen Unterschieds zwischen der persönlichen Teilnahme bei Sitzungen und dem nachträglichen Informationsangebot.

Nicht geeignet ist dieses Ranking, um die Qualität der Arbeit im Bezirk zu bewerten. Viel zu unterschiedlich sind zusätzliche Informationsangebote wie gut gepflegte facebook-Seiten, Grätzltouren, etc.

Eine öffentlich zugängliche gute Dokumentation der Arbeit in den Bezirksparlamenten sollte jedoch mittlerweile Standard sein. Hinweise auf den “Anschlag an der Amtstafel” sind im digitalen Zeitalter jedenfalls sehr überholt. Anzumerken ist, dass sämtliche Maßnahmen weder zeit- noch kostenintensiv sind.

Das Ranking

Die 4 Hauptkriterien

Maximal konnten 100 Punkte erreicht werden – geschafft hat das kein Bezirk. Mit guten 70 Punkten geht der 15. Bezirk ( Rudolfsheim-Fünfhaus ) als klarer Sieger im Transparenz-Ranking hervor. Luft nach oben gibt es also überall.

1. Anträge

Ein Antrag ist eine Willensbekundung, über die in der Bezirksvertretung abgestimmt wird. Anträge, die mit einer einfachen Stimmenmehrheit angenommen wurden, werden an die zuständigen Personen oder Dienststellen wie zum Beispiel Stadträte oder Magistratsabteilungen weitergeleitet. Innerhalb von 8 Wochen müssen diese antworten. Meist wird die Realisierung überprüft, es besteht daher die Möglichkeit, dass Anträge aus finanziellen, technischen, administrativen oder anderen Gründen nicht verwirklicht werden können, obwohl sie beschlossen wurden.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung können auch beschließen, den Antrag in einem Ausschuss oder in einer Kommission zu beraten. Hier können Meinungen der Fachdienststellen eingeholt werden.

Anträge sind also ein Kernelement der politischen Arbeit – doch wie wird dies dokumentiert?

Für die Veröffentlichung der Anträge samt Begründung gab es 25 Punkte, für den Antrag ohne Begründung 20 Punkte, für die Schmalspurversion der Veröffentlichung lediglich des Titels ohne Inhalt 5 Punkte. Zusätzlich gab es 10 Punkte für feedback zum Status von früheren Anträgen. 3 Bezirke (8., 10. und 23.) konnten sich die maximal erreichbaren 35 Punkte sichern.

2. Der livestream

2017 starteten der 9. und 15. Bezirk mit der live-Übertragung der Sitzungen der Bezirksparlamente im Internet. Im Alsergrund lag einem ORF-Bericht zufolge die durchschnittliche Zuseherzahl bei 2.000. Das ist beträchtlich im Vergleich zu den Zuhörern vorort, deren Zahl zwischen 15 und 20 Personen schwankt, und in Relation zur Bezirksbevölkerung von insgesamt 40.000 Menschen (davon etwa 25.000 Wahlberechtigte). Die Übertragungen in beiden Bezirken waren Pilotprojekte, ab 2018 stand es – bei eigener Finanzierung – allen Bezirken frei, die Sitzungen zu übertragen. Seit 2019 nutzen 6 Bezirke diese Möglichkeit.

Verbesserungsbedarf besteht bei der Aufzeichnungen der Sitzungen, diese findet nämlich nicht statt, obwohl es dazu bereits einige Anträge gegeben hat.

Von maximal erreichbaren 30 Punkten entfielen 20 Punkte an Bezirke, die den livestream anbieten, weitere 10 Punkte gäbe es für eine Archivierung der Übertragungen in Form einer Mediathek. Seit 2019 nutzen 6 Bezirke die Möglichkeit der Online-Übertragung. Eine Mediathek gibt es noch nirgends.

3. Die Mitteilung der Bezirksvorstehung

Es klingt banal, aber nichts liest sich so leicht und gibt schnell Überblick über das vergangene Geschehen im Bezirk, wie die Mitteilung der Bezirksvorsteherin oder des Bezirksvorstehers im Protokoll der Bezirksvertretungssitzung.

Maximal 20 Punkte waren hier zu holen. Die volle Punkteanzahl für eine sehr ausführliche Berichterstattung, 10 Punkte für eine eingeschränkte Mitteilung und gerade noch 5 Punkte für die weit verbreitete Aufzählung der Themen ohne Inhalt. Und es gibt 2 Bezirke, in denen nicht einmal das ins Protokoll kommt (gibt 0 Punkte). Eine ausführliche Berichterstattung wird in 4 Bezirken gepflegt (7., 8., 13., und 18. Bezirk).

4. Anfragen

Anfragen an die Bezirksvorstehung kommen in der Regel von der Bezirksopposition und betreffen meist Bezirksinterna. Die Anfragen haben oft einen kritischen Hintergrund und geben daher Aufschluß, wo etwas schiefgelaufen sein könnte.

Die Bezirksvorsteherin bzw. der Bezirksvorsteher kann die Anfragen entweder sofort beantworten oder die Beantwortung in schriftlicher oder mündlicher Form bis spätestens zur nächsten Bezirksvertretungssitzung verschieben.

Dem wichtigen Instrument der Anfrage wird in punkto Transparenz nur wenig Bedeutung beigemessen. Die Anfragen werden bis auf wenige Ausnahmen nur mit Titeln (oft aussagelos wie z.B. “Scooter”) angeführt. Der Regelfall ist die schriftliche Beantwortung, die nie veröffentlicht wird.

Für die inhaltliche Wiedergabe der Anfragen gab es 10 Punkte – lediglich in 3 Bezirken (15., 16. und 22.) wurde dies umgesetzt. Für die Veröffentlichung der Beantwortung gab es 5 Punkte. Keiner der 23. Bezirke erfüllte dieses Kriterium.

Abschließende Bemerkung

In einigen Bezirken werden Transparenzdefizite von Bezirksfraktionen durch eigene Informationsangebote abgefedert. Als Beispiele sind einige Bürgerlisten und grüne Bezirksgruppen genannt, die über Ihre Informationskanäle ihre Anträge veröffentlichen oder teilweise Mitschnitte der Sitzungen zur Verfügung stellen.

Auf den politischen Aspekt, welche Fraktionen bremsen und welche Transparenz einfordern wurde hier bewußt verzichtet, da dies oft von den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen im Bezirk abhängt. Aber: die Verbesserung der Transparenz ist harte Arbeit. So wurde in Margareten beispielsweise darum gekämpft, wo der permanente Link zum livestream auf der Bezirkswebsite plaziert wird.

Ein wichtiger Punkt konnte mangels Verfügbarkeit von Informationen nicht berücksichtigt werden: es macht einen großen Unterschied, ob Anträge und Anfragen vor der Bezirksvertretungssitzung veröffentlicht werden oder erst nachträglich online gestellt werden.

Grafiken (c) AdobeStock, Weißenbäck

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