Klimanotstand Alsergrund / Erklärungsnotstand Althanquartier

BEZIRKSVERTRETUNGSSITZUNG AM ALSERGRUND VOM 26.06.2019

Der Alsergrund ruft den Klimanotstand aus und beschließt zahlreiche Maßnahmen. Beim Thema Althanquartier herrscht hingegen Erklärungsnotstand.

Bei hochsommerlichen Temperaturen hat die Alsergrunder Bezirksvertretung in der gestrigen Sitzung den Klimanotstand ausgerufen und gleich mit unterschiedlichen Mehrheiten Maßnahmen wie Fahrradstraßen, 50 Baumpflanzungen, verbesserte private Begrünungsmöglichkeiten von Baumscheiben und einen Trinkbrunnen beschlossen. Grundsätzlich bedeutet die Ausrufung des Klimanotstands, dass alle Maßnahmen auf etwaige ökologische Nachteile geprüft werden müssen. Rechtlich bindend ist das freilich nicht, erst wenn die Stadt einen solchen Notstand ausruft, greifen verbindliche Regularien. 

Sehr erfreulich war die prinzipielle Bereitschaft aller Fraktionen, aktiv dem Klimawandel entgegenzusteuern, auch wenn nicht alle Anträge breit unterstützt wurden. Hier wäre mehr Koordination vor der Abstimmung sicher hilfreich.

Erklärungsnotstand beim Althanquartier

Anders hingegen das Gesprächsklima zum Althanquartier. Hier herrscht frostige Stimmung. Die FPÖ moniert das lange Stillschweigen der Bezirksvorstehung zum Thema Althanquartier und stellt einen Antrag auf Vorlage eines neuen Flächenwidmungsplans bis September 2019.

Es soll etwas passieren, auf welchem Entwurf der Plan aufbaut, ist jedoch unklar. Schließlich fehlen noch haufenweise Stellungnahmen und Prüfungen durch der Stadt. Auch die Rahmenbedingungen für das Projekt haben sich nach Bekanntwerden des Bahnlärms auf der Überplattung substantiell verändert. ÖVP und NEOS stimmen dem Antrag ohne Wortmeldung zu.

Der Vorsitzende der Baukommission (SPÖ) erklärt, dass der Investor innerhalb der bestehenden Widmung machen kann was er möchte. Man hält am Ergebnis des Architekturwettbewerbs samt städtebaulicher Vereinbarungen weiterhin fest. Der Antrag der FPÖ wird schlussendlich mit Stimmenmehrheit von SPÖ und Grünen abgelehnt.    

Einbeziehung der Bürgerinnen

Auch die im Forum der Initiative Lebenswerter Althangrund vorgebrachte Kritik, dass das einstimmig beschlossene Transparenzpaket bislang nicht umgesetzt wurde, ist in der Bezirksvertretungssitzung zur Sprache gekommen. Es scheint die rechtliche Deckung für digitale Veröffentlichungen zu fehlen. Eine Arbeitsgruppe in der Stadt Wien arbeitet daran – schon eine ganze Weile, wie eine Klubobfrau im kleinen Rahmen bemerkte.

Der Antrag der NEOS, eine BürgerInnen-Fragestunde einzurichten, wurde mit der Begründung abgelehnt, dass es bereits zahlreiche Möglichkeiten gibt, Anliegen bei den Bezirkspolitikern zu deponieren.

Gerade bei der gestrigen 4stündigen Bezirksvertretungssitzung ist klar geworden, dass eine digitale Veröffentlichung des Antragsspiegels notwendig ist. Das Thema “Althanquartier” beispielsweise wurde nach etwa 3 Stunden behandelt – ein Vorteil, das vorab zu wissen. Auch die Veröffentlichung von schriftlichen Anfragen und deren Beantwortungen werden immer wichtiger, da die nicht-öffentliche Schriftform eher die Regel als die Ausnahme ist. 

Anmerkung des Autors

Hätten Sie gewusst, dass eine Baumpflanzung am Alsergrund etwa € 23.000,- kostet? Davon kostet der Baum € 150,-, die Einpflanzarbeiten € 22.850,-, da durch ein dichtes Leitungs- und Kanalnetz für den Wurzelwuchs viel umgelegt werden muss. 

Zu unterscheiden sind auch Maßnahmen zur Reduktion von CO2-Emissionen (wirken mittelfristig wie etwa der Umstieg vom Auto auf das Fahrrad) und Maßnahmen zur Reduktion von Hitzeinseln. Für letztere benötigen wir innovative Lösungen, da wir nicht warten können, bis die teuren kleinen Bäumchen ordentlich Schatten werfen. 

Wie machen es eigentlich Großstädte, die aufgrund Ihrer geografischen Lage seit Jahrzehnten mit Hitze zu kämpfen haben? Tolle Beispiele sind in Madrid und anderen spanischen Städten zu finden: “toldos” – also “Sonnensegel”. Wie geschaffen für das bestehende Wiener Oberleitungsgehänge. Das Artikelbild zeigt, wie gut sich die “toldos” ins Stadtbild einfügen können und man der kreativen Gestaltung freien Lauf lassen kann.

Los toldos - Ein Pilotprojekt am Alsergrund?

…veröffentlicht auch in der fb-Gruppe “Initiative Lebenswerter Alsergrund“